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Politische Kultur, Medien und Zivilgesellschaft in Rumänien

in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Akademie Siebenbürgen sowie dem Evangelischen Freundeskreis Siebenbürgen

Zeitraum:
Kategorie: Akademie Mitteleuropa
Veranstaltungsort: Der Heiligenhof - Alte Euerdorfer Str. 1 - D-97688 Bad Kissingen

Seminar zur politisch-historischen Bildung für alle Interessierten

Im Januar 2019 übernimmt Rumänien erstmalig und turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Im Mai ist ein EU-Gipfel der Regierungschefs in Hermannstadt geplant. Das Land ist nunmehr seit 12 Jahren Mitglied der EU. Seit der Jahrtausendwende wurden ernsthafte Anstrengungen unternommen, um der Union beizutreten. Einige westliche Staaten meinten, dieser Beitritt sei verfrüht gewesen und verweigern bislang den Beitritt zum Schengen-Raum. Mit Hilfe der EU sind zahlreiche Infrastrukturporojekte in die Wege geleitet und das Land modernisiert worden. Jedoch werden die Fördertöpfe nur unzureichend ausgeschöpft. Die Wirtschaft boomt. Bei den Parlamentswahlen vor gut zwei Jahren wurde eine Koalitionsregierung durch die PSD und ALDE – dem Namen nach eine sozialdemokratische bzw. liberale Partei – gebildet, die bislang über ausreichend Parlamentsmandate verfügen. Die beiden Vorsitzenden dieser Partei konten keine Regierungsämter übernehmen, da sie vorbestraft sind und weitere Gerichtsverfahren gegen sie laufen, stehen jedoch dem Senat und dem Abgeordnetenhaus vor. Es gab mehrere Regierungsumbildungen und vor allem Bestrebungen, Strafverfolgungen in eigener Sache zu erschweren und ganz zu verhindern. Dabei entspannte sich ein heftiger politischer Kampf zwischen den Regierungsparteien und den sie tragenden Personen und dem Präsidenten. Einbezogen sind die Staatsanwaltschaften, Antikorruptionsbehörde und die Justiz, die umgebaut bzw. dem Regierungseinfluss unterstellt werden sollen. Die Venedig-Kommission der EU lehnt die sogenannte Justizreform ab. Aber hat sie Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Rumänien? Es gibt zudem Angriffe auf und Verleumdungen der deutschen Minderheit in Rumänien seitens führender rumänischer Politiker der PSD und ihres Umfeldes und Versuche den deutschen Staatspräsidenten zu diskreditieren. Rumänien ist in Gefahr, unter die Räuber zu fallen.

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